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    AGB

    Allgemeine Verkaufsbedingungen, von

    Frest, Amsterdam, die Niederlande

     

    Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

    In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

    Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

    Konsument: eine nat√ľrliche Person, die nicht in Aus√ľbung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Gewerbetreibenden abschlie√üt;

    Tag: Kalendertag;

    Laufzeitgesch√§ft: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung √ľber einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;

    Dauerhafter Datentr√§ger: jedes Mittel, das es dem Konsumenten oder Unternehmer erm√∂glicht, an ihn pers√∂nlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zuk√ľnftige Abfrage und unver√§nderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen m√∂glich ist.

    Widerrufsrecht: die M√∂glichkeit f√ľr den Konsumenten, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten;

    Unternehmer: die nat√ľrliche oder juristische Person, die den Konsumenten Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;¬†

    Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems f√ľr den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschlie√ülich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;

    Fernkommunikationstechnik: Mittel, die f√ľr den Abschluss einer Vereinbarung eingesetzt werden k√∂nnen, ohne dass sich Konsument und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum treffen m√ľssen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

     

    Artikel 2 - Identität des Unternehmers

    Frest ist teil von ‚ÄėCapture and Create‚Äė

    Reitdiepstraat 7HS

    1079 LZ, Amsterdam

    Niederlande

     

    Geschäftsnummer: 72097981

    Steuernummer: NL002249798B59

     

    Email: support@frest.shop

    Telefonnummer: +31 850607284

     

    Artikel 3 ‚Äď Anwendbarkeit

    Diese allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr jedes Angebot des Unternehmers und f√ľr jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten abgeschlossen werden.

    Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Konsumenten der Text dieser allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen zur Verf√ľgung gestellt. Ist dies nach vern√ľnftigem Ermessen nicht m√∂glich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in den Gesch√§ftsr√§umen des Unternehmers eingesehen werden k√∂nnen und dass sie dem Konsumenten auf Anfrage so schnell wie m√∂glich kostenlos zugesandt werden.

    Wird der Fernabsatzvertrag abweichend vom vorstehenden Absatz auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen dem Konsumenten auf elektronischem Wege so zur Verf√ľgung gestellt werden, dass er vom Konsument auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datentr√§ger gespeichert werden kann. Ist dies nach vern√ľnftigem Ermessen nicht m√∂glich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen elektronisch eingesehen werden k√∂nnen und dass sie auf Wunsch des Konsumenten elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

    F√ľr den Fall, dass zus√§tzlich zu diesen allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Abs√§tze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widerspr√ľchlicher allgemeiner Gesch√§ftsbedingungen kann sich der Konsument immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die f√ľr ihn am g√ľnstigsten ist.

    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Vertrag und diese Gesch√§ftsbedingungen im √úbrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverz√ľglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der urspr√ľnglichen Bestimmung m√∂glichst nahe kommt.

    Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sollten "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.

    Unklarheiten √ľber die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen m√ľssen "im Geiste" dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ausgelegt werden.

     

    Artikel 4 - Das Angebot

    Wenn ein Angebot eine begrenzte G√ľltigkeitsdauer hat oder an Bedingungen gekn√ľpft ist, wird dies im Angebot ausdr√ľcklich angegeben.

    Das Angebot ist nicht bindend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

    Das Angebot enth√§lt eine vollst√§ndige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Konsument eine angemessene Bewertung des Angebots zu erm√∂glichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrt√ľmer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

    Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und k√∂nnen kein Grund f√ľr eine Entsch√§digung oder Aufl√∂sung des Vertrages sein.

    Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

    Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Konsument ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft vor allem:

    den Preis, ohne Zollabfertigungskosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zus√§tzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wendet bei der Einfuhr die Sonderregelung f√ľr Post- und Kurierdienste an. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das Bestimmungsland der EU eingef√ľhrt werden, was im vorliegenden Fall der Fall ist. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (auch zusammen mit den Zollabfertigungsgeb√ľhren) vom Empf√§nger der Waren;

    die Kosten f√ľr den Versand;

    die Art und Weise, in der das Abkommen geschlossen wird, und die daf√ľr erforderlichen Ma√ünahmen;

    ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;

    die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erf√ľllung des Vertrages;

    die Frist f√ľr die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Gewerbetreibende den Preis garantiert;

    die H√∂he des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten f√ľr den Einsatz der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regul√§ren Grundtarif f√ľr das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;

    ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie er vom Konsumenten eingesehen werden kann;

    die Art und Weise, in der der Konsument vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten √ľberpr√ľfen und gegebenenfalls berichtigen kann;

    alle anderen Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;

    die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Konsument diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und

    die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Laufzeitgeschäfts.

    Optional: verf√ľgbare Gr√∂√üen, Farben, Materialarten.

     

    Artikel 5 - Der Vertrag

    Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Konsument das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erf√ľllt.

    Hat der Konsument das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so best√§tigt der Gewerbetreibende unverz√ľglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht best√§tigt wurde, kann der Konsument den Vertrag aufl√∂sen.

    Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Ma√ünahmen zum Schutz der elektronischen Daten√ľbermittlung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gew√§hrleisten. Wenn der Konsument auf elektronischem Wege bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsma√ünahmen ergreifen.

    Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - dar√ľber informieren, ob der Konsument seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie √ľber all jene Fakten und Faktoren, die f√ľr einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Pr√ľfung triftige Gr√ľnde, den Vertrag nicht abzuschlie√üen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchf√ľhrung unter Angabe von Gr√ľnden an besondere Bedingungen zu kn√ľpfen.

    Der Unternehmer wird dem Konsumenten die folgenden Informationen mit dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder in einer Weise zur Verf√ľgung stellen, dass sie vom Konsumenten in zug√§nglicher Form auf einem dauerhaften Datentr√§ger gespeichert werden k√∂nnen:

    1. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Konsument mit Beschwerden wenden kann;
    2. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung √ľber den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. die Informationen √ľber Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
    4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat dem Konsumenten diese Daten bereits vor der Durchf√ľhrung des Vertrages mitgeteilt
    5. die Voraussetzungen f√ľr die Beendigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.

    Im Falle eines Dauergesch√§fts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur f√ľr die erste Lieferung.

    Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verf√ľgbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

      

    Artikel 6 ‚Äď Widerrufsrecht

    Beim Kauf von Produkten hat der Konsument die M√∂glichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden aufzul√∂sen. Diese Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem der Konsument oder ein von ihm zuvor benannter und dem Unternehmer bekannt gegebener Vertreter das Produkt in Empfang nimmt.¬†

    W√§hrend der Bedenkzeit wird der Konsument das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Ma√üe auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten m√∂chte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit allem gelieferten Zubeh√∂r und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zur√ľckzusenden, und zwar gem√§√ü den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

    Wenn der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen m√∂chte, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Der Konsument sollte dies in Form einer schriftlichen Mitteilung/E-Mail mitteilen. Nachdem der Konsument erkl√§rt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen m√∂chte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zur√ľcksenden. Der Konsument muss die rechtzeitige R√ľcksendung der gelieferten Waren nachweisen, z. B. durch einen Versandnachweis.

    Wenn der Kunde seine Absicht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht ge√§u√üert hat oder das Produkt nach Ablauf der in den Abs√§tzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zur√ľckgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.

     

    Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

    Macht der Konsument von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen die Kosten f√ľr die R√ľcksendung der Produkte zu Lasten des Konsumenten.

    Hat der Konsument einen Betrag gezahlt, so erstattet der Gewerbetreibende diesen Betrag so schnell wie m√∂glich, sp√§testens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Voraussetzung daf√ľr ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer zur√ľckgekommen ist oder ein schl√ľssiger Nachweis √ľber die vollst√§ndige R√ľcksendung erbracht werden kann.

     

    Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

    Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Konsumenten f√ľr die in den Abs√§tzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschlie√üen. Der Ausschluss des R√ľcktrittsrechts gilt nur, wenn der Gewerbetreibende dies zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss im Angebot deutlich gemacht hat.

    Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur f√ľr Produkte m√∂glich:

    1. die vom Unternehmer nach den Vorgaben der Konsumenten erstellt worden sind;
    2. die eindeutig persönlicher Natur sind
    3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur√ľckgegeben werden k√∂nnen
    4. die schnell verderben oder altern
    5. deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    6. f√ľr einzelne Zeitungen und Zeitschriften
    7. f√ľr Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Konsument gebrochen hat
    8. fur¬†Unterw√§sche aus hygienischen Gr√ľnden
    9. bei Hygieneartikeln, deren Siegel der Konsument gebrochen hat.

    Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:

    1. f√ľr Unterkunft, Bef√∂rderung, Gastst√§ttengewerbe oder Freizeitaktivit√§ten, die an einem bestimmten Tag oder w√§hrend eines bestimmten Zeitraums durchgef√ľhrt werden sollen;
    2. mit deren Lieferung mit ausdr√ľcklicher Zustimmung des Konsumenten vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
    3. √ľber Wetten und Lotterien.

      

    Artikel 9 - Der Preis

    W√§hrend der im Angebot genannten G√ľltigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erh√∂ht, au√üer bei Preis√§nderungen aufgrund von √Ąnderungen der Mehrwertsteuers√§tze.

    Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen, zu variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.

    Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.

    Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:

    1. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
    2. der Konsument berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu k√ľndigen, an dem die Preiserh√∂hung wirksam wird.¬†

    Der Ort der Lieferung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 (Niederlande) liegt in dem Land, in dem die Bef√∂rderung beginnt. Im vorliegenden Fall findet diese Lieferung au√üerhalb der EU statt. Anschlie√üend erhebt der Post- oder Kurierdienst die Einfuhrumsatzsteuer oder die Abfertigungsgeb√ľhren vom Kunden. Folglich wird vom Unternehmer keine Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

    Besondere zusätzliche Abfertigungskosten und/oder Einfuhrzölle sind nicht im Preis enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

    Alle Preise sind vorbehaltlich von Druckfehlern. F√ľr die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung √ľbernommen. Im Falle von Druckfehlern ist das Unternehmen nicht verpflichtet, das Produkt entsprechend dem falschen Preis zu liefern.

     

    Artikel 10 - Konformität und Garantie

    Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder beh√∂rdlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt f√ľr andere als normale Zwecke geeignet ist.

    Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie ber√ľhrt nicht die gesetzlichen Rechte und Anspr√ľche, die der Konsument gegen√ľber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage der Vereinbarung geltend machen kann.

    Fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die R√ľcksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.¬†

    Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Werksgarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich f√ľr die letztendliche Eignung der Produkte f√ľr jede einzelne Anwendung durch den Konsumenten, noch f√ľr irgendeine Beratung bez√ľglich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.

    Die Garantie gilt nicht, wenn:

    Der Konsument hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert oder sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren lassen;

    Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt;

    Die Fehlerhaftigkeit ist ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

      

    Artikel 11 - Lieferung und Ausf√ľhrung

    Das Unternehmen wird bei der Entgegennahme und Ausf√ľhrung von Produktbestellungen die gr√∂√ütm√∂gliche Sorgfalt walten lassen.

    Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Konsument dem Unternehmen bekannt gegeben hat.

    Je nachdem, was Gem√§√ü Artikel 4 dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen f√ľhrt das Unternehmen angenommene Bestellungen z√ľgig, sp√§testens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Konsument hat einer l√§ngeren Lieferfrist zugestimmt. Verz√∂gert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgef√ľhrt werden, so wird der Konsument sp√§testens 30 Tage nach Auftragserteilung dar√ľber informiert. In diesem Fall hat der Konsument das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzul√∂sen, und das Recht auf eventuellen Schadenersatz.

    Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Konsumenten gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.

    Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht m√∂glich sein, wird sich der Unternehmer um einen Ersatzartikel bem√ľhen. Sp√§testens bei der Lieferung wird deutlich und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der R√ľcksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

    Das Risiko der Besch√§digung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der √úbergabe an den Konsumenten oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart wurde.

      

    Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Beendigung und Erneuerung

    Terminierung

    Der Konsument kann einen unbefristeten Vertrag, der f√ľr die regelm√§√üige Lieferung von Produkten (einschlie√ülich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der geltenden K√ľndigungsregeln und einer maximalen K√ľndigungsfrist von einem Monat k√ľndigen.¬†

    Der Konsument kann einen befristeten Vertrag, der f√ľr die regelm√§√üige Lieferung von Produkten (einschlie√ülich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit gem√§√ü den geltenden K√ľndigungsregeln und unter Einhaltung einer K√ľndigungsfrist von h√∂chstens einem Monat k√ľndigen.

    Der Konsument k√∂nnen die in den vorangehenden Abs√§tzen genannten Vereinbarungen k√ľndigen:

    jederzeit enden und nicht auf eine Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;

    sie zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;

    immer mit der gleichen K√ľndigungsfrist enden, die der Unternehmer f√ľr sich selbst festgelegt hat.

     

    Erweiterung

    Ein befristeter Vertrag √ľber die regelm√§√üige Lieferung von Waren (einschlie√ülich Elektrizit√§t) oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nicht stillschweigend verl√§ngert oder um eine feste Laufzeit erweitert werden.

    Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag √ľber die regelm√§√üige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um eine feste Laufzeit von h√∂chstens drei Monaten verl√§ngert werden, wenn der Konsument diesen verl√§ngerten Vertrag zum Ende der Verl√§ngerung mit einer Frist von h√∂chstens einem Monat k√ľndigen kann.

    Ein befristeter Vertrag, der √ľber die regelm√§√üige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verl√§ngert werden, wenn der Konsument ihn jederzeit unter Einhaltung einer K√ľndigungsfrist von h√∂chstens einem Monat und einer K√ľndigungsfrist von h√∂chstens drei Monaten k√ľndigen kann, wenn der Vertrag die regelm√§√üige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.

    Ein befristeter Vertrag √ľber die regelm√§√üige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einf√ľhrungsabonnements (Probe- oder Einf√ľhrungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einf√ľhrungszeit.

     

    Dauer

    Bei Vertr√§gen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Konsument den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat k√ľndigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer K√ľndigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

     

    Artikel 13 ‚Äď Zahlung

    Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Konsumenten geschuldeten Betr√§ge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung √ľber die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Konsument die Best√§tigung der Vereinbarung erhalten hat.

    Der Konsument hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erw√§hnten Zahlungsdaten unverz√ľglich mitzuteilen.

    Bei Nichtzahlung durch den Konsumenten hat der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen das Recht, die dem Konsumenten im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

     

    Artikel 14 ‚Äď Beschwerdeverfahren

    Beschwerden √ľber die Erf√ľllung des Vertrages m√ľssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Konsument die M√§ngel entdeckt hat, vollst√§ndig und klar beschrieben vorgelegt werden.

    Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar l√§ngere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbest√§tigung und einem Hinweis darauf, wann der Konsument mit einer ausf√ľhrlicheren Antwort rechnen kann.¬†

    Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

    Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

    I Wenn der Unternehmer eine Reklamation f√ľr begr√ľndet h√§lt, wird er die gelieferten Produkte nach seinem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.

     

    Artikel 15 ‚Äď Streitigkeiten

    Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Konsumenten, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Konsument im Ausland wohnt.

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